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Im Rahmen der 19. Internationalen Konferenz „Computers, Privacy and Data Protection“, die Ende Mai in Brüssel stattfand, organisierte die Plattform Privatheit eine Podiumsdiskussion zum Thema „Datenschutz und Archive“. Teilnehmer:innen der Runde waren Luisa Palla vom Büro des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDPS) in Brüssel, die Archivwissenschaftlerin Lise Jaillant von der Loughborough University, UK, der Direktor der bulgarischen Bürgerrechtsorganisation "Access to Information Programme Foundation" Alexander Kashumov sowie Michael Friedewald vom Fraunhofer ISI. Moderiert wurde die Diskussion vom Chefkurator der ungarischen Open Society Archives, Iván Székely.

Die Corona-Warn-App wird nun endlich am 16. Juni eingeführt. Jeder kann sie herunterladen und mit einem Smartphone nutzen, das das Betriebssystem IOS 13.5 oder Android 6 verwendet und Bluetooth-Kommunikation ermöglicht. Verantwortlich für die App wird das Robert-Koch-Institut (RKI) sein. Das gesamte System der Corona-Warn-App ist durchgängig nach Kriterien des Datenschutzes entworfen worden. Nun bedarf es dringend einer rechtlichen Grundlage, um die im System angelegten Datenschutz-Kriterien auch nachhaltig abzusichern.

Am 16. Juni 2020 wird die Corona-Warn-App vorgestellt. Die Erwartungen sind hoch, dass die Zahl der Neuinfektionen mit ihrer Hilfe dauerhaft niedrig gehalten werden kann. Personen, die mit nachweislich Infizierten in Kontakt waren, sollen rasch informiert werden, damit sie sich selbst in Quarantäne begeben können, um die Infektionskette frühzeitig zu unterbrechen.

Eine Tracing-App als Gegenmaßnahme zur Ausbreitung von Covid-19 soll laut Medienberichten in Deutschland ab Mitte Juni verfügbar sein.

Die aktuell diskutierten Corona-Tracing-Apps sind (wie auch andere Maßnahmen zur Pandemieeindämmung) Projekte zur möglichst flächendeckenden Überwachung der Bevölkerung. Überwachung hat aber nicht erst seit NSA und Edward Snowden einen schlechten Ruf – und das aus gutem Grund. Viele Beispiele für (technische) Überwachung durch staatliche Stellen, aber auch durch privatwirtschaftliche Unternehmen sind undurchsichtig, sie sammeln Daten im Verborgenen, ohne Kontrollmöglichkeiten durch die Überwachten und für fragwürdige Zwecke. Das alles kann dazu führen, dass es mit der Akzeptanz solcher Maßnahmen nicht weit her ist, im besten Fall fügen sich die Bürger_innen in ihr Schicksal, “weil man ja nichts dagegen tun kann”. Was also muss man bei der Gestaltung beachten, damit die Corona-Tracing-App überhaupt eine freiwillige Nutzung von 60% der Bevölkerung erreichen kann, die laut Robert-Koch-Institut notwendig ist, um Infektionsketten wirksam zu unterbrechen.

Mithilfe einer „Corona-App“ soll ermittelt werden, ob man über einen längeren Zeitraum (ca. 15 Minuten) in die Nähe von an der Lungenkrankheit Covid-19 erkrankten Personen gekommen ist und, wenn das der Fall ist, darüber mittels Push-Benachrichtigung informiert werden. Vorsorglich sollte man sich dann in Quarantäne begeben und sich gegebenenfalls testen lassen.