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Alle Vorschläge zur Einführung von Corona-Tracing-Apps stimmen in einem Punkt überein: Die Nutzung dieser App soll freiwillig sein. Reicht dann die freiwillige Installation der App und ihre selbstbestimmte Nutzung nicht als Rechtsgrundlage aus?

Die gegenwärtig diskutierte Nutzung eines gezielten „Contact Tracing“ zur Eindämmung von Covid-19 ist ein paradigmatisches Beispiel für die Mobilisierung von digitalen Technologien in Zeiten gesellschaftlicher Krisen. Dabei zeigt die aktuelle Kontroverse zur Corona-Tracing-App in besonderer Weise, wie notwendig ein breiter und möglichst demokratischer Kooperationsprozess ist, denn nur durch diesen sind die gesellschaftlichen Bedingungen für einen wirklich effektiven App-Einsatz gegeben. Dementsprechend kann und sollte hier der in wissenschaftlichen Debatten schon lange erhobene Anspruch auf den Einbezug verschiedener gesellschaftlicher Stakeholder in die Technikentwicklungen erfüllt werden. Im Fall der Corona-App wäre dies einerseits von besonderer Wichtigkeit, andererseits lässt sich hier daran auch nachvollziehen, wo Potenziale einer kooperativen Technikentwicklung schon bestehen oder bereits genutzt werden.

Mithilfe einer „Corona-App“ soll ermittelt werden, ob man über einen längeren Zeitraum (ca. 15 Minuten) in die Nähe von an der Lungenkrankheit Covid-19 erkrankten Personen gekommen ist und, wenn das der Fall ist, darüber mittels Push-Benachrichtigung informiert werden. Vorsorglich sollte man sich dann in Quarantäne begeben und sich gegebenenfalls testen lassen.

Die Hoffnungen auf eine datenschutzgerechte Corona-App, die dabei hilft, Infektionsketten zu unterbrechen, ruhten bisher hauptsächlich auf dem Entwickler-Konsortium „Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing“ (PEPP-PT). Nun scheint das Konsortium im Streit über die Architektur der App auseinanderzubrechen.

Am 13. April 2020 hat die Akademie der Wissenschaften Leopoldina in ihrer Stellungnahme „Coronavirus-Pandemie – Die Krise nachhaltig überwinden“ folgende politische Empfehlung für das Datenschutzrecht gegeben:

Am 16.4.2020 hat die Europäische Kommission in Reaktion auf zahlreiche Ansätze für Smartphone-Apps zur Bekämpfung des Corona-Virus unverbindliche Leitlinien zur Gewährleistung von Datenschutzstandards in diesen Apps veröffentlicht.

Ob für eine Corona-App bestimmte Daten hilfreich oder notwendig sind, hängt davon ab, welches Ziel mit ihr verfolgt werden soll.

In der Diskussion über Corona-Apps wird immer wieder gefordert, anonyme Daten zu verwenden oder Daten zu anonymisieren. Der Beitrag untersucht, was datenschutzrechtlich damit gemeint ist.

Eine Corona-App muss das Grundrecht auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung soweit wie möglich berücksichtigen, ohne dabei für die Infektionsbekämpfung und die Lockerung der Kontaktverbote und weiterer Freiheitseinschränkungen wichtige Effekte zu verlieren.

Eine problematische Eigenschaft des Corona-CoV2-Virus ist, dass bei infizierten Menschen erst nach 4 bis 5 Tagen typische Symptome wie Husten oder Fieber auftreten, sie aber zuvor schon andere Menschen anstecken können. Vermutlich erfolgt die Hälfte aller Infektionen, in diesem Zeitraum ohne Symptome.