Warum und wozu dieser Blog?

Um die Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen, werden große Hoffnungen in technologische Hilfsmittel zur Überwachung der Ausbreitung und zur Warnung potenziell infizierter Personen gesetzt. Durch die Sammlung von Daten sollen Erkenntnisse darüber gewonnen werden, ob die Maßnahmen des Bundes und der Länder zur Einschränkung der Mobilität der Bevölkerung Wirkung zeigen.

Dem an sich guten Zweck kann niemand ernsthaft widersprechen – wenn er denn erreicht wird und wenn die möglicherweise negativen Nebeneffekte den erhofften Nutzen nicht übersteigen. Zu beiden Aspekten gibt es aber aktuell große Unsicherheiten: Niemand weiss bislang, ob die aus Mobilfunkverkehrsdaten, einer “proximity tracing”-App oder anderen Quellen gewonnenen Informationen tatsächlich zu einer effektiven Pandemieeindämmung beitragen. Entsprechende “Erfolgsgeschichten” aus Südostasien scheinen von unterschiedlichen Voraussetzungen auszugehen.

Auch wenn immer wieder die Forderung auftaucht, jetzt müsse der Datenschutz angesichts der Krisensituation zurücktreten, gelten weiterhin die Grundsätze des Datenschutzes, um die Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Viele der aktuell propagierten Lösungen wie PEPP-PT haben den Anspruch, Informationsgewinnung zur Pandemieeindämmung und Datenschutz unter einen Hut zu bringen, aber auch hier sind sich die Expert_innen nicht einig, wie gut dieser Anspruch tatsächlich eingelöst werden kann.

Das “Forum Privatheit“, ein vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gefördertes Verbundprojekt, will mit diesem Blog Orientierungswissen in dieser unübersichtlichen Situation bereitstellen. Geplant sind Beiträge zu Themen wie:

• konkrete Datenschutzaspekete der unterschiedlichen vorgeschlagenen Lösungen, in unterschiedlichen Situationen und für unterschiedliche Werte
• Angriffs- und Mißbrauchsmöglichkeiten und daraus resultierende Sicherungsnotwendigkeiten
• Zielkonflikte, Widersprüche und Abwägungsprobleme
• Analysen von konkreten Funktionsweisen (technisch, medizinisch, gesellschaftlich)
• technische, soziale, psychische, ökonomische sowie rechtliche Folgen der Überwachung
• Kriterien für datenschutzfreundliche Gestaltung und Gestaltungsvorschläge
• Aufklärung von Missverständnissen
• Kritik an Vorschlägen, Kritik an Kritiken

Autor_innen der Beiträge sind (zunächst) Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen aus dem “Forum Privatheit” und den darin zusammenarbeitenden Institutionen. Wir sind aber auch offen für Beiträge über diesen Kreis hinaus, um das Spektrum der Debatte so breit wie möglich zu gestalten. Deshalb liegt die Verantwortung für den Inhalt der Beiträge bei den Autoren und gibt nicht notwendigerweise die Meinung des “Forum Privatheit” als Ganzem wieder.