CPDP Mai 2026: Plattform Privatheit-Panel zu den digitalen Omnibus-Vorschlägen der EU-Kommission

Das Plattform Privatheit Projekt DatenTRAFO veranstaltet auf der diesjährigen CPDP eine Diskussion zu den Digitalen Omnibus-Vorschlägen der Europäischen Kommission. Leitfrage ist, ob die EU mit diesen Änderungen ihre Werte und den Grundrechtsschutz für die Wettbewerbsfähigkeit opfert.

Was sind die Digitalen Omnibus-Vorschläge?

Die Kommission hat zwei Vorschläge eingebracht: einer beinhaltet Änderungen an der DSGVO, der anderen an der KI-Verordnung.

Omnibus-Gesetze dienen in der Regel für kleinere Änderungen an Gesetzen, die daher nur ein vereinfachtes Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Die beiden konkreten Vorschläge enthalten jedoch teilweise sehr weitgehende Änderungen, sodass es an der Wahl dieses Verfahrens große Kritik gab.

Was ist der Hintergrund?

Nachdem die EU in den vergangenen Jahren mit DSGVO, Digitale Dienste Verordnung und KI-Verordnung einen Rechtsrahmen gesetzt hat, ist seit dem Draghi-Bericht eine Gegenbewegung zu beobachten. Im Namen der Vereinfachung verfolgt die Kommission eine Deregulierungs-Agenda, um in einem vermeintlichen KI-Wettbewerb mit China und den USA zu bestehen.

Das Panel diskutiert daher die folgenden Fragen:

Wie können wir den bestehenden Narrative in Wissenschaft, Aktivismus und in der Praxis begegnen und diese ändern? Was zeigen die Digitalen Omnibus-Vorschläge über die Bereitschaft der EU, Grundrechtsschutz abzuschwächen und wie schützen wir diese, wenn Wettbewerbsfähigkeit als drängende politische Priorität gesehen wird? Ist Wettbewerbsfähigkeit eine Qualität, die verfolgt werden sollte und kann sie nur durch Deregulierung erreicht werden? Schließen die Kommissions-Vorschläge nur die bestehende Durchsetzungslücke, indem sie aktuelle Datenpraktiken legitimiert?

Auf dem Panel diskutieren Vertreter*innen aus Wissenschaft, Praxis und der Zivilgesellschaft: Maria Magierska von der Universität Maastricht, Niederlande; Dr. Midas Nouwens von der niederländischen Datenschutz-Aufsichtsbehörde und Dr. Itxaso Domínguez de Olazábal von EDRi, moderiert von Dr. Felix Bieker vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz und DatenTRAFO.